Was ich von der Entscheidung der Bundesregierung zum Fall Böhmermann halte

Nicht mit jeder Entscheidung der Bundesregierung stimme ich überein, und ich finde, das muss man auch gar nicht. Was mich gerade ziemlich ärgert, sind Reaktionen in den sozialen Medien zum Thema Politik. Wenn ich mich auf Twitter oder in den Kommentaren zu Facebook-Beiträgen umschaue, lese ich da immer mehr eine grundsätzliche Abneigung gegen die Entscheidungen unserer Politik heraus. Da gibt es Leute, die alles schlecht finden und plötzlich will keiner diese Regierung gewählt haben. Da gibt es Leute, die unter der Gürtellinie gegen Staatschefs wettern - ohne aber irgendeinen besseren Vorschlag liefern oder wenigstens konstruktiv bleiben zu können. Der SWR hat im Radio vor kurzem diese Menschen sehr treffend betitelt: Wutbürger.

Ja, man kann Staatschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gut finden, man kann auch Kritik üben. Ich halte konstruktive Kritik sogar für wichtig für die Entwicklung eines Menschen. Man kann auch Entscheidungen einer - übrigens gewählten! - Regierung infrage stellen und sie nicht gut finden.

Man kann aber nicht mit der virtuellen Abrissbirne ankommen und alles ohne nachzudenken oder wenigstens etwas konstruktiv zu bleiben niederschmettern.

Die Bundesregierung auf Facebook: Angela Merkels Rede zum Fall Böhmermann

Die Bundesregierung auf Facebook: Angela Merkels Rede zum Fall Böhmermann

Der Fall Böhmermann

Nun hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes nach § 103 StGB zulassen werde. Meine Twitter-Timeline war daraufhin voll von "#merkelmussweg"-Hashtags und anderen wüsten Beschimpfungen gegen die Bundeskanzlerin.

Für alle, die in der Schule nicht aufgepasst haben - oder vorher abgegangen sind -, kommt hier ein ganz kurzer Einstieg in die Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat wie Deutschland herrscht: Es gibt die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Dazu gehört auf Bundesebene der Bundestag und der Bundesrat. Hier werden Gesetze beschlossen. Dann gibt es die Exekutive, das ist die Gewalt, die das ganze vollzieht - auf Bundesebene ist hier die Bundesregierung einzuordnen. Zum Schluss gibt es die Judikative, die rechtsprechende Gewalt, zu der unabhängige Richter zählen.

Wie man sieht, obliegt es nicht einer Bundesregierung, Recht zu sprechen. Insofern halte ich das Weiterreichen dieser Entscheidung an die deutsche Justiz für absolut richtig. Außerdem beinhaltet das überhaupt keine Wertung vonseiten der Bundesregierung (weder, was Satire darf noch zum vorliegenden Fall) und bedeutet auch nicht, dass diese Jan Böhmermann in den Rücken oder vor dem türkischen Präsidenten Erdogan auf die Knie fällt. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gewaltenteilung herrscht. Und das muss auch ein Wutbürger irgendwann einmal verstehen und akzeptieren. Wer das nicht versteht, tut mir persönlich ziemlich leid.
Übrigens: Die Alternative wäre, dass die Bundesregierung einem Ermittlungsverfahren nicht zugestimmt hätte. Und auch dann wäre wieder ein Shitstorm losgebrochen, wenn auch diesmal aus anderen Lagern. Da hieße es dann, Merkel würde sich in die Rechtssprechung einmischen und das würde ihre Kompetenzen überschreiten.

Ich persönlich bin auch kein großer Fan von Erdogan. Und Satire, die auf Missstände hinweist und diese kritisiert halte ich für richtig. Ob das Schmähgedicht dabei jetzt so hilfreich war, sei mal dahingestellt. Darüber will ich mir kein Urteil bilden. Aber abgesehen davon: Es handelt sich erstmal nur um ein Ermittlungsverfahren. Eine Anklage muss erst einmal erhoben werden. Und selbst dann haben Gerichte diese Entscheidung zu treffen.


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Sebastian Fuhrmann – ( weitere Posts auf Sebastians Blog)
Sebastian. "Weltmetropole" Hemsbach. Informatik-Student. Blogger seit 2011. Twitter | Google+ | Facebook

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